Rechtsfallen im E-Commerce 2019

Was sich für Onlinehändler ändert

Das Institut für Handelsforschung Köln prognostiziert für das laufende Jahr einen Umsatz von 63 Milliarden Euro in Deutschland – und das allein durch Online Handel. Für Händler lauern hier jedoch einige Haftungsrisiken, die zu Abmahnungen oder Bußgeldern führen können. Was sich 2019 im E-Commerce ändert, fassen wir für Sie zusammen.

Verpackungsgesetz verpflichtet zu Recycling

Einem Bericht des Umweltbundesamtes zufolge, verbrauchen Deutsche im Jahr rund 220 Kilo Verpackungen pro Kopf. Ziel des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) ist es daher, den Anteil der recycelten Verpackungsmaterialien zu erhöhen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Es gilt für jeden, der gewerbliche Verkaufs- oder Umverpackungen in den Umlauf bringt, die beim Endverbraucher anfallen.

Die Bestimmung nimmt Händler in die Pflicht, sich an einem dualen System zu beteiligen und für das Recycling der Verpackungen aufzukommen. Wer Produkte versendet und unnötige Geldstrafen bis zu 200.000 Euro vermeiden möchte, sollte sich also um eine Verpackungslizenz kümmern. Egal ob Versandkarton, Luftpolsterfolie oder Seidenpapier – die Lizenzierungspflicht gilt unabhängig von Verpackungsart und -menge.

E-Privacy schafft mehr Vertrauen in elektronische Kommunikation

Neben Umweltschutz bleibt Verbraucherschutz auch im nächsten Jahr ein heikles Thema. Nach der DSGVO kommt nun die ePrivacy-Verordnung. Diese spezifiziert die Europäische Datenschutzgrundverordnung für Software-Technologien. Die Vorgabe soll europaweit das Vertrauen in elektronische Kommunikation sicherstellen sowie den Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet regeln.

Hingegen fordern andere Länder wie Spanien, Österreich oder Bulgarien eine aktive Einverständniserklärung. In Frankreich und Schweden erhalten Nutzer nur eine Empfehlung, während Italien oder Ungarn andere, vereinfachte Sonderregelungen befolgen. Hier verliert sich schnell der Überblick. Aus diesem Grund zielt die ePrivacy-Verordnung darauf ab, den Umgang mit Cookies zu vereinfachen und die Datensicherheit für Kommunikationsdienste wie Facebook, Whatsapp und Co. auszuweiten.

Für Onlinehändler bedeutet das konkret: Jede Form der Datenverarbeitung von Nutzern bedarf der Zustimmung. Gleiches gilt für Cookies. Es sei denn, die Datenverarbeitung wirkt sich nicht auf die Privatsphäre aus oder ist für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Website notwendig – etwa für Formulareingaben oder die Warenkorbfunktion. Cookies erfordern aber zur Wiedererkennung der Nutzer ausdrücklich deren Zustimmung. Noch ist unklar, wann der vorliegende Entwurf beschlossen wird.

Geoblocking darf ausländische Kunden nicht ausschließen

Der Verbraucher steht auch bei der europäischen Geoblocking-Verordnung (VO EU Nr. 2018/302) im Mittelpunkt. Die EU möchte hiermit die Diskriminierung beim Online-Shopping aufbrechen. Auch ausländische Kunden sollen unter denselben Bedingungen shoppen können.

Shopbetreiber dürfen somit nicht mehr länger den Zugriff auf ihre Website für Kunden aus bestimmten EU-Ländern durch Geoblocking einschränken. Sie sind also verpflichtet, Waren an ausländische Konsumenten zu verkaufen. Allerdings können Händler Abholung oder Transport auf den Konsumenten abwälzen. Die Regelung unterbindet zudem die automatische Umleitung auf die jeweilige Länderwebsite, ebenso zusätzliche Gebühren beim Kauf digitaler Dienstleistungen wie der Abschluss eines Hosting-Vertrags.

Schon seit dem 3. Dezember 2018 ist die Verordnung rechtskräftig. Sie ist allgemeingültig, sofern es keine steuerlichen oder anderen rechtlichen Gründe der jeweiligen Länder gibt. Händler haben ab dann neun Monate Zeit, die Regelung umzusetzen.

Umsatzsteuerausfälle beim E-Commerce vermeiden

Immer wieder verkaufen überwiegend Händler aus Drittländern ihre Ware online über Plattformen, ohne Umsatzsteuer an den Staat abzuführen. Ab dem 1. März soll sich dies ändern: Online Marktplätze wie Amazon oder Ebay werden dazu verpflichtet, bestimmte Informationen von Händlern zu erfassen. Dazu gehören etwa Name, Anschrift, Steuernummer und Versandinformationen, aber auch Umsatzhöhe.

Betreiber der Plattformen haften dafür, wenn Händler keine Umsatzsteuer für bestellte Waren entrichtet haben. Eine Ausnahme bildet eine Bescheinigung über die Registrierung der bei ihnen aktiven Verkäufer. Legen Betreiber diese bei den Steuerbehörden vor, verlagert sich die Umsatzsteuerpflicht auf die Händler.

Einfuhrsteuer in die Schweiz

Steuerliche Veränderungen gibt es auch für Shopbetreiber, die Kleinsendungen in die Schweiz versenden. Bisher wurde für Sendungen mit einem Steuerbetrag von 5 Franken (etwa 4,40 Euro) keine Einfuhrsteuer erhoben. Ab Anfang 2019 gilt folgendes: Händler werden mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie mit Kleinsendungen in die Schweiz jährlich mindestens 100.000 Franken (etwa 88.400 Euro) Umsatz erzielen. Reine Warenlieferungen in die Schweiz bleiben weiterhin ohne Mehrwertsteuerpflicht.

Nicht ignorieren, sonst drohen Abmahnungen

Es sind also kleine aber entscheidende Veränderungen, die 2019 dem E-Commerce begegnen. Händler sollten sich darauf einstellen, um Abmahnungen zu entgehen. Denn mindestens einmal wurde fast jeder zweite deutsche Online-Händler schon abgemahnt, so das Ergebnis einer aktuellen Studie von Trusted Shops.

Besonders herausfordernd scheint das Thema Widerrufsrecht. Laut Trusted Shops löst ein Verstoß dagegen jede vierte Abmahnung aus. Dabei sind es meist Kleinigkeiten, die Online-Händler leicht umsetzen können: unvollständige oder veraltete Widerrufsbelehrungen aktualisieren, eine Telefonnummer ergänzen oder ein Muster-Widerrufsformular hochladen. An zweiter Stelle folgt als Abmahngrund das Fehlen oder eine mangelhafte Datenschutzerklärung. Auch 2019 wird es neue Rechtsfallen im E-Commerce geben.

Sie haben Fragen? Wir beraten Sie gern rund um E-Commerce.

Das könnte Sie auch interessieren

Diesen Artikel teilen